SatSchmitt, Fachhandel für Satelliten Empfangsanlagen

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen unsererseits liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, auch wenn wir Bestellungen ausführen ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben.

2. Angebote, Preise und Vertragsabschluss
In unserer Preisliste sind stets Barzahlungspreise inklusive Mehrwertsteuer genannt. Alle Angebote sind freibleibend. Bei Preiserhöhung von bestellten Geräten holen wir vor Auftragsabwicklung Ihr Einverständnis ein. Preissenkungen werden sofort an Sie weitergegeben. Zum wirksamen Vertragsabschluss ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese wird durch Lieferung und/oder Rechnungsstellung ersetzt. Mündliche Nebenabreden und Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für den Verzicht auf das Formerfordernis. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, insbesondere in Prospekten, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherungen von Eigenschaften dar, auch dann nicht, wenn sie Normangaben, wie zum Beispiel nach DIN enthalten.

3. Garantie
Wir leisten branchenübliche Herstellergarantie. Diese liegt, je nach Herstellerfirma, zwischen 6 und 24 Monaten. Wichtig! Bitte senden Sie uns im Garantiefall Rechnung (bzw. Kopie) und die Originalgarantiekarte (falls im Lieferumfang) zurück. Eine Bearbeitung ist sonst nicht möglich.

4. Rückgaberecht
Wir gewähren - entsprechend dem Fernabsatzgesetz - eine kostenfreie Rückgabe innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Sendung. Bei Rücksendungen in einwandfreiem, ungebrauchtem und vollständigem Zustand, in unbeschädigter Originalverpackung, erfolgt auf Wunsch Rücküberweisung des Kaufpreises. Der Kaufvertrag wird damit aufgelöst. Bei Rücksendung ist der Rechnungsdurchschlag beizufügen. Unfreie Rücksendung ist auf dem Standard-Postweg möglich. Bei einer Rücksendung haften wir weder für Beschädigung noch Verlust der Ware. Umtausch und Rückgabe ist nicht möglich bei Verbrauchsmaterial und Sonderbestellungen. (s. Allgemeine Geschäftsbedingungen).

5. Sonderbestellungen
Wir sind gerne bereit, Sonderbestellungen von Artikeln, die nicht ab Lager verfügbar sind, nach unseren Möglichkeiten auszuführen.. Sie bedürfen jedoch der schriftlichen Bestellung sowie der schriftlichen Bestätigung durch uns. Das Umtauschrecht nach Ziffer 4 ist ausgeschlossen..

6. Lieferung und Erfüllungsort
Erfüllungsort für unsere Leistungen ist unser Firmensitz. Obwohl wir uns bemühen, schnellstmöglich zu liefern, sind etwaige Lieferzeitangaben annähernd und unverbindlich. Teillieferungen liegen je nach Liefersituation in unserem eigenen Ermessen, falls nicht ausdrücklich anders vom Besteller bei der Bestellung vermerkt.
Es besteht die Möglichkeit der unfreien Rücksendung von Versandverpackungen, die nicht durch DSD lizensiert sind.

7. Annahmeverweigerung
Bei Annahmeverweigerung unserer Lieferung ohne vorherige schriftliche Stornierung des Auftrages berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von EUR 15,-- und die entstandenen Frachtkosten. Wünscht der Käufer eine erneute Zustellung der Ware, so trägt er komplett die entstehenden zusätzlichen Frachtkosten. Von der Berechnung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,-- sehen wir ab. Sollte auch bei der zweiten Lieferung eine Annahmeverweigerung ohne vorherige Stornierung stattfinden, so trägt der Käufer alle entstandenen Frachtkosten, sowie eine Bearbeitungsgebühr von EUR 15,--.

8. Zahlungsbedingungen
Der Versand erfolgt per Vorkasse oder Nachnahme. Die Versendung der Waren erfolgt nach Zahlungseingang (bei Vorkasse). Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindungen mit uns. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Von Ihnen geleistete Vorauszahlungen werden von uns auf Wunsch 6 Wochen nach Erhalt zurücküberwiesen, wenn wir aufgrund von Lieferschwierigkeiten in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, bestellte Artikel auszuliefern.

9. Versandkosten
9.1 innerhalb Deutschland
- bei Vorkasse 7,90 €
- bei Nachnahme 15,90 € zzgl. 2,-- € Übermittlungsentgeld (zahlbar beim Postboten)

9.2 sonstige Länder
Versandkosten auf Anfrage, per EMail, je nach Gewicht und Bestimmungsland.

10. Mängelrüge und Gewährleistung
Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ansonsten sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich uns gegenüber zu rügen. Ansonsten können keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden. Die Gewährleistung ist auf Reparatur bzw. Ersatzlieferung beschränkt. Sollten drei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandelung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers ,insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn die Schadensersatzansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft geltend gemacht werden. Ergibt die Überprüfung der mangelhaften Ware, daß der Mangel auf schuldhaftes Verhalten des Bestellers zurückzuführen ist, so wird dies dem Besteller von uns schriftlich mitgeteilt. Besteht der Besteller dann auf einer Nachbesserung, hat er die Kosten zu tragen. Wird kein Reparaturauftrag erteilt, werden die Kosten für Fehlersuche und Diagnose dem Besteller in Rechnung gestellt. Werden Arbeiten, Eingriffe und / oder Reparaturen ohne unser schriftliches Einverständnis seitens des Bestellers oder eines Dritten vorgenommen, so erlischt unsere Gewährleistungspflicht und unser Garantieversprechen gemäß Ziff. 3.

11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware von dem Besteller veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt er jetzt schon die aus der Veräußerung bzw. Verbindung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; diese Abtretungen nehmen wir an.

12. Reklamation und Versicherung
Jede Ware, die wir versenden, ist durch die Deutsche Post AG oder DPD Transportversichert. Bei Beschädigung einer Sendung auf dem Transportweg oder bei unvollständiger Auslieferung ist innerhalb von 48 Stunden unter Beifügung einer schriftlichen Tatbestandsaufnahme des Zustellers zu reklamieren, da sonst der Anspruch auf Ersatz erlischt.

13. Haftung
Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.

14. Gerichtsstand
Ist der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Ludwigshafen / Rhein ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

15. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des EGBGB und der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

16. Salvatorische Klausel
Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

17. Haftungsausschluss
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Stand: 26.04.2005
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